Fachanwalt Verkehrsrecht - Fachanwalt Strafrecht-Pflichtverteidigung

Urteile

Haftpflichtversicherer kürzen erfahrungsgemäß regelmäßig eine Vielzahl von Positionen.

Unter anderem wird oftmals die Berechtigung der Standkosten bestritten.

Jedenfalls der Betrag von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist hier vom Gericht als angemessen beurteilt worden.

Des Weiteren werden seitens der Kfz-Haftpflichtversicherungen regelmäßig die Totalschadensabrechnungen auf Grund dessen gekürzt, dass ein höheres Restwertangebot abgegeben wird.

Sofern der Rechtsanwalt klargestellt hat, dass er zur Entgegennahme solcher Restwertangebote nicht befugt ist – eine solche Handhabung ist insbesondere deswegen empfehlenswert, weil es immer wieder vorkommen kann, dass einem Rechtsanwalt ein Restwertangebot vorliegt und der Mandant das Fahrzeug verkauft, bevor dieses Restwertangebot an den Mandanten weitergeleitet werden konnte – darf die Versicherung dieses nicht in Abzug bringen.

Dies hat jetzt nochmals das Amtsgericht Merzig in dem oben genannten Urteil klargestellt.

Die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeldverfahren usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

Das Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 09.11.2018

siehe:

Abschleppkosten zur Vertrauenswerkstatt sind erstattungsfähig (Urteil des AG Memmingen vom 09.11.2018)

 

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG Memmingen vom 09.11.2018 – Abschleppkosten

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Drittwerkstatt nicht zulässig ist, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er markentreu ist (siehe hierzu insbesondere das BGH-Urteil vom 20.10.2009, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 – sogenanntes VW Urteil).

Zu finden unter:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b2dfbb97bab5933953de569360f46f63&nr=50257&pos=0&anz=1

Auf Grundlage dieser Entscheidung hat das Amtsgericht Saarlouis in der oben genannten Entscheidung dargelegt, dass ein Verweis auf eine Drittwerkstatt auch dann nicht zulässig ist, wenn die Wartungsintervalle nicht eingehalten wurden, der Geschädigte aber grundsätzlich sein Fahrzeug in einer Markenwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

Demgemäß wurde unserer Klage auch hinsichtlich der Reparaturkostenhöhe stattgegeben.

Das Aktenzeichen werden wir nach Rechtskraft veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

und das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen.

Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts nicht widersprüchlich? Ist nun die Anbringung einer Dashcam erlaubt? Ist dies vielleicht sogar sinnvoll und wenn ja, welchen technischen Vorgaben sollte eine anzuschaffende Dashcam entsprechen?

Nein und ja, ja und nein; aber der Reihe nach: Zunächst hat der Bundesgerichtshof selbst die Verwertung von Aufzeichnungen zur Aufklärung des Unfallgeschehens im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen, die unter Verstoß gegen den Datenschutz erstellt wurden; über die insoweit im Raum stehende Ordnungswidrigkeit wurde nicht entschieden. Damit können erst recht unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erstellte Aufnahmen verwendet werden.
Im Unfallhaftpflichtprozess ist grundsätzlich derjenige im Vorteil, der die besseren Beweisangebote bringen kann. Es gilt der sogenannte Beibringungsgrundsatz; das Gericht betreibt also keine eigenen Ermittlungen und das Urteil ergeht auf Basis der Unfallschilderungen und Beweisangebote der Parteien. Die Urteile ergehen in der Regel nach Anhörung der Zeugen und Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Gerade Zeugenaussagen „sind mit Vorsicht zu genießen“, dies bereits vor dem Hintergrund, dass sich Unfälle naturgemäß plötzlich und schnell ereignen. Überdies ist die Mehrzahl der Zeugen Fahrzeuginsasse in einem der beteiligten Fahrzeuge, so dass die Aussagen seitens der Gerichte kritisch gewürdigt werden. Und unfallanalytische Sachverständigengutachten können nur so gut sein, wie die von den Parteien beigebrachten Anknüpfungstatsachen (insbesondere die Lichtbilder der beschädigten Fahrzeuge, der Unfallörtlichkeit und der Endstellung der Fahrzeuge nach der Kollision).
Einen Vorsprung in diesem Rennen hat dann derjenige, der visuelle und/oder akustische Aufzeichnungen vom Unfallgeschehen in seinem Besitz hat. Diese kann er dann für sich „auswerten“ und dann entscheiden, ob er diese vorlegt. Dies stellt einen unschätzbaren taktischen Vorteil dar.
Zwar könnte ein Gericht grundsätzlich auch die Vorlage einer Dashcam-Aufnahme anordnen und könnte aus der Weigerung der Vorlage derselben eine Beweiswürdigung zu Lasten des „Verweigerers“ vornehmen. Letztlich wird es jedoch regelmäßig zu kaum widerlegbaren (Schutz-) Behauptungen (“das habe ich aus Versehen überschrieben” etc.) kommen. Das Schwert der Justitia ist insoweit also stumpf.

Bei der Wahl der Dashcam ist auf die konkrete Aufzeichnungsart zu achten. So dürfte zum Beispiel der Einsatz einer Dashcam unproblematisch sein, die nur sehr kurze und nicht veränderbaren Aufzeichnungszeiten von maximal 60 Sekunden vorgibt. Die Daten werden dann wiederkehrend in einer Endlosschleife überschrieben und nur für den Fall eines Unfallgeschehens, kommt es zu einer dauerhaften Speicherung der Daten. Auch dürfte eine Verknüpfung der Dashcam mit der Fahrzeugsensorik dahingehend, dass diese nur bei bestimmten Situationen automatisch aktiviert wird, unproblematisch sein.

Die Hersteller von Dashcams haben sich bereits auf diese höchstrichterlichen Vorgaben eingestellt. Profis (Lkw-Fahrer, Taxifahrer etc.) kommen ohne sie offensichtlich gar nicht mehr aus.
Bei alledem sollte aber nicht vergessen werden, dass das Vorhandensein solcher Daten naturgemäß Begehrlichkeiten weckt. So könnte vor allem auch ein Kaskoversicherer daran interessiert sein, die Unfallschilderung des Versicherten mit den aufgezeichneten Daten „abzugleichen“. Also auch insoweit: keine Chance ohne Risiko.

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 31.10.2018

siehe:

Verkehrsrecht Saarlouis: überwiegende Haftung des von einem Grundstück in den fließenden Verkehr Einfahrenden gegenüber einem von einer untergeordneten Straße in die Vorfahrtstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer (Urteil des Amtsgerichts Saarlouisvom 31.10.2018)

ist rechtskräftig.

Auszüge aus den Urteilsgründen finden sie hier:

AG SLS vom 31.10.2018 AZ-26 C 824 -17-11

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

und das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

Der Fall:

Unser im Saarland lebender Mandant erlitt in Memmingen einen Verkehrsunfall und das Fahrzeug war unfallbedingt nicht mehr fahrfähig.

Er ließ das Fahrzeug deswegen in das Autohaus seines Vertrauens ins Saarland abschleppen, um es gegebenenfalls dort reparieren zu lassen.

Nach Rücksprache und Beratung durch das Autohaus wurde eine Reparatur nicht durchgeführt und stattdessen ein neues Fahrzeug erworben.

Der Schaden wurde nach Totalschadengrundsätzen abgewickelt.

Das Problem:

Die Versicherung wollte nur die Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen Werkstatt bezahlen und lehnte die Transportkosten bis ins Saarland ab.

Das Urteil:

Der Direktor des Amtsgerichts Memmingen hat in dem oben genannten Urteil die Abschleppkosten bis zum Autohaus im Saarland zugesprochen.

Unter anderem führt das Gericht wie folgt aus:

Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht kann aus Sicht des Gerichts in diesem Zusammenhang nicht bejaht werden. Der Kläger konnte und musste überschlägig die Transportkosten von Memmingen nach Völklingen in die Überlegungen mit einbeziehen. Selbstverständlich ist es möglich, dass ein Geschädigter eigene Freizeit oder Urlaub einsetzt, um das Fahrzeug nach einer Bahnfahrt, gegebenenfalls mit Übernachtung selbst von Memmingen nach Völklingen zu fahren. Andererseits kann ein solcher Einsatz von einem Geschädigten zur Entlastung des Schädigers nicht ohne weiteres erwartet werden. Es besteht keine Verpflichtung zugunsten des Schädigers, eigene Freizeit in diesem Umfang einzusetzen, um die Transportkosten durch einen Fremdtransport zu vermeiden. Im übrigen durfte der Kläger an dieser Stelle auch überschlägig die entstehenden Kosten für den alternativen Transport in die Überlegungen einbeziehen. Die Kosten der Bahnfahrt, die Kosten für ein bis zwei Tage Urlaub und die entstehenden Fahrtkosten ergeben, bei überschlägiger Betrachtung ca. 400,– – 500,– €. Wird ein fremder Fahrer mit der Überführung beauftragt, steigen die Kosten deutlich an.

Wenn sich ein Geschädigter angesichts dieser Konstellation unmittelbar nach dem Unfall zu einem Fremdtransport entscheidet, verstößt dies nicht gegen die Schadenminderungspflicht.

Der Umstand, dass im Nachhinein eine Reparatur nicht durchgeführt wurde, sondern das Fahrzeug im beschädigten Zustand in Zahlung gegeben wurde, ändert an der Frage, ob der Kläger im Augenblick der Entscheidung gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat, nichts.

Daher kann der Kläger die Transportkosten in Höhe von brutto 833,40 € von der Beklagten beanspruchen.“

Das Aktenzeichen werden wir nach Rechtskraft veröffentlichen.

 

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

 

 

Der Fall:

Unsere Mandantschaft bog von einer untergeordneten Straße in eine Hauptstraße ein und stieß dort mit einem Kfz zusammen, das von einem Grundstück aus ebenfalls in diese Hauptstraße eingefahren war und sich angeblich bereits dort befunden hatte.

Das Problem:

Die Versicherung war offensichtlich der Auffassung, dass unsere Mandantin für den Schaden allein zu haften habe, da sich ihr Versicherungsnehmer bereits auf der Vorfahrtstraße befunden habe, jedenfalls war dies Inhalt der Verteidigung im Rahmen des Prozesses.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Saarlouis sprach unserer Mandantin 75 % ihrer Ansprüche zu.

Aus den Gründen:

„Das Sachverständigengutachten hat aber ergeben, dass sich beide Fahrzeugführer sehen konnten, als sie auf eine Lücke im fließenden Verkehr warteten.

Aus dieser Tatsache ergibt sich für den Beklagten zu 1) ein Verstoß gegen § 10 StVO, für die Klägerin eine Pflichtverletzung aus § 1 Abs. 2 StVO.

(…)

Die aufgrund des von beiden Seiten gescheiterten Unabwendbarkeitsbeweis gemäß § 17 Abs.1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer Schadensverteilung im Verhältnis 75 % zu 25 %.

Bei dieser Abwägung sind nur unstreitige und bewiesene Tatsachen zu berücksichtigen.

Daher bleibt auf Seiten des Beklagten zu 1) der Verstoß gegen § 10 Abs. 1 StVO, indem er, obwohl er die unklare Verkehrslage kannte, auf die Lebacher Straße auffuhr und eine Kollision mit der Klägerin in Kauf nahm. Zu Lasten der Klägerin ist davon auszugehen, dass sie ihrer Pflicht, den gesamten Verkehr zu beobachten nicht nachgekommen ist und somit gegen § 1 Abs. 2 StVO verstieß.

Beide Verstöße sind letztlich auf Unachtsamkeit und auf fehlendes vorausschauendes Fahren zurückzuführen. Allerdings ist der Sorgfaltsmaßstab des § 10 StVO deutlich gegenüber demjenigen des § 1 StVO erhöht. Betriebsgefahren beider anfahrender Fahrzeuge sind dagegen vergleichbar.

Der entstandene Schaden ist der Klägerin daher nach den §§ 249 ff BGB nach dieser Quote zu 75 % zu ersetzen….“

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wir werden das Aktenzeichen nach Rechtskraft veröffentlichen.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

und das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Das Gericht ist in dem genannten Urteil – im Gegensatz zur Erstinstanz – zu dem Ergebnis gelangt, dass der Auffahrende bei einem Kettenauffahrunfall auch für den Frontschaden des vorausfahrenden PKW in vollem Umfang zu haften habe.

Es entspräche zwar der ständigen Rechtsprechung, dass bei Kettenauffahrunfällen hinsichtlich der Verursachung des Frontschadens der im Übrigen zu Lasten des Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis keine Anwendung finde.

Allerdings geht das Gericht in diesen Fällen mit der herrschenden Meinung von einer Beweiserleichterung gem. § 287 ZPO aus:

Kann der geschädigte vorausfahrende PKW-Fahrer, wie in diesem Fall, Tatsachen nachweisen, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verursachung des Frontschadens durch den Hintermann ergibt, ist mithin ein Aufschieben deutlich wahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass der Geschädigte durch sein eigenes Verhalten (Auffahren auf den Vordermann) den Frontschaden an seinem Fahrzeug selbst verursacht hat, ist der Hintermann für den gesamten (Heck- und Front-)Schaden des mittleren Fahrzeugs (mit)verantwortlich.

Hiervon ausgehend haftete in dem entschiedenen Fall der Auffahrende auch für den Frontschaden am vorausfahrenden Fahrzeug in vollem Umfang.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

 

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

und das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Kontakt

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Klinkertorplatz 1
86152 Augsburg

Telefon 0821 3494800
Telefax 0821 3494806

www.fachanwalt-verkehrsrecht-augsburg.de
Fachanwalt für Verkehrsrecht Augsburg
www.fachanwalt-strafrecht-augsburg.de
Fachanwalt für Strafrecht Augsburg

 

neu! whatsapp Nummer 015147680041


Email: info@kanzlei-bauer.eu