Fachanwalt Verkehrsrecht - Fachanwalt Strafrecht-Pflichtverteidigung

Urteile

Der Fall:

Unsere Mandantschaft bog von einer untergeordneten Straße in eine Hauptstraße ein und stieß dort mit einem Kfz zusammen, das von einem Grundstück aus ebenfalls in diese Hauptstraße eingefahren war und sich angeblich bereits dort befunden hatte.

Das Problem:

Die Versicherung war offensichtlich der Auffassung, dass unsere Mandantin für den Schaden allein zu haften habe, da sich ihr Versicherungsnehmer bereits auf der Vorfahrtstraße befunden habe, jedenfalls war dies Inhalt der Verteidigung im Rahmen des Prozesses.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Saarlouis sprach unserer Mandantin 75 % ihrer Ansprüche zu.

Aus den Gründen:

„Das Sachverständigengutachten hat aber ergeben, dass sich beide Fahrzeugführer sehen konnten, als sie auf eine Lücke im fließenden Verkehr warteten.

Aus dieser Tatsache ergibt sich für den Beklagten zu 1) ein Verstoß gegen § 10 StVO, für die Klägerin eine Pflichtverletzung aus § 1 Abs. 2 StVO.

(…)

Die aufgrund des von beiden Seiten gescheiterten Unabwendbarkeitsbeweis gemäß § 17 Abs.1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer Schadensverteilung im Verhältnis 75 % zu 25 %.

Bei dieser Abwägung sind nur unstreitige und bewiesene Tatsachen zu berücksichtigen.

Daher bleibt auf Seiten des Beklagten zu 1) der Verstoß gegen § 10 Abs. 1 StVO, indem er, obwohl er die unklare Verkehrslage kannte, auf die Lebacher Straße auffuhr und eine Kollision mit der Klägerin in Kauf nahm. Zu Lasten der Klägerin ist davon auszugehen, dass sie ihrer Pflicht, den gesamten Verkehr zu beobachten nicht nachgekommen ist und somit gegen § 1 Abs. 2 StVO verstieß.

Beide Verstöße sind letztlich auf Unachtsamkeit und auf fehlendes vorausschauendes Fahren zurückzuführen. Allerdings ist der Sorgfaltsmaßstab des § 10 StVO deutlich gegenüber demjenigen des § 1 StVO erhöht. Betriebsgefahren beider anfahrender Fahrzeuge sind dagegen vergleichbar.

Der entstandene Schaden ist der Klägerin daher nach den §§ 249 ff BGB nach dieser Quote zu 75 % zu ersetzen….“

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wir werden das Aktenzeichen nach Rechtskraft veröffentlichen.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter .

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Das Gericht ist in dem genannten Urteil – im Gegensatz zur Erstinstanz – zu dem Ergebnis gelangt, dass der Auffahrende bei einem Kettenauffahrunfall auch für den Frontschaden des vorausfahrenden PKW in vollem Umfang zu haften habe.

Es entspräche zwar der ständigen Rechtsprechung, dass bei Kettenauffahrunfällen hinsichtlich der Verursachung des Frontschadens der im Übrigen zu Lasten des Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis keine Anwendung finde.

Allerdings geht das Gericht in diesen Fällen mit der herrschenden Meinung von einer Beweiserleichterung gem. § 287 ZPO aus:

Kann der geschädigte vorausfahrende PKW-Fahrer, wie in diesem Fall, Tatsachen nachweisen, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verursachung des Frontschadens durch den Hintermann ergibt, ist mithin ein Aufschieben deutlich wahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass der Geschädigte durch sein eigenes Verhalten (Auffahren auf den Vordermann) den Frontschaden an seinem Fahrzeug selbst verursacht hat, ist der Hintermann für den gesamten (Heck- und Front-)Schaden des mittleren Fahrzeugs (mit)verantwortlich.

Hiervon ausgehend haftete in dem entschiedenen Fall der Auffahrende auch für den Frontschaden am vorausfahrenden Fahrzeug in vollem Umfang.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

 

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In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken hat dieses entschieden, dass sich ein Fahrer nicht darauf verlassen darf, dass ihm seitens des bevorrechtigten Querverkehrs unter Verzicht auf die eigene Vorfahrt die Einfahrt ermöglicht wird, wenn gleichzeitig ein Überholer in die entsprechend freigelassene Lücke einfährt und es hierbei zur Kollision kommt.

Selbst wenn sich der Einfahrende, wie in diesem Fall, mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung hineintastet und die Kollision noch vor Erreichen der Mittellinie stattfindet (!), so haftet er nach Auffassung des Gerichts dennoch überwiegend (2/3 zu 1/3).

Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus:
„Dass der Zeuge (…) unstreitig auf sein Vorfahrtsrecht verzichtete, indem er die Beklagte zu 1) durchwinkte und ihr eine Lücke zum Einfädeln in die Kolonne ließ, vermag an der Wartepflicht der Beklagten zu 1) im Verhältnis zum Kläger nichts zu ändern. Der Verzicht eines Vorfahrtsberechtigten gilt jeweils immer nur für den Verzichtenden selbst, hat aber keine Rechtswirkung bezüglich anderer vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer (…).

Die Mithaftung des Unfallbeteiligten auf der bevorrechtigten Straße, hier des Klägers, wird in solchen Fällen regelmäßig zu 1/3 angenommen (…).

Im Einzelfall ist anerkannt, dass in diesen Fällen im Einzelnen auch eine höhere Haftungsquote begründet sein kann, wenn den Vorfahrtsberechtigten aufgrund äußerer Umstände eine besondere erhöhte Sorgfaltspflicht trifft (…)

Derlei Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich, weshalb es bei einer Mithaftung des Klägers von 1/3 verbleibt.“

Dies bedeutet, dass das Gericht auch den Umstand, dass sich die Kollision unstreitig (noch) vor Erreichen der Mittellinie ereignete, nicht als Anhaltspunkt für eine höhere Haftung gewertet hat.

Auch dieser Fall zeigt, dass es immer mit einem erheblichen Risiko verbunden ist, wenn man sich auf einen Vorfahrtsverzicht verlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Urteilsgründe werden nach Rechtskraft veröffentlicht.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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Kontakt

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht
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Klinkertorplatz 1
86152 Augsburg

Telefon 0821 3494800
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