Fachanwalt Verkehrsrecht - Fachanwalt Strafrecht-Pflichtverteidigung

Urteile

Das Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 09.11.2018

siehe:

Abschleppkosten zur Vertrauenswerkstatt sind erstattungsfähig (Urteil des AG Memmingen vom 09.11.2018)

 

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG Memmingen vom 09.11.2018 – Abschleppkosten

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Drittwerkstatt nicht zulässig ist, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er markentreu ist (siehe hierzu insbesondere das BGH-Urteil vom 20.10.2009, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 – sogenanntes VW Urteil).

Zu finden unter:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b2dfbb97bab5933953de569360f46f63&nr=50257&pos=0&anz=1

Auf Grundlage dieser Entscheidung hat das Amtsgericht Saarlouis in der oben genannten Entscheidung dargelegt, dass ein Verweis auf eine Drittwerkstatt auch dann nicht zulässig ist, wenn die Wartungsintervalle nicht eingehalten wurden, der Geschädigte aber grundsätzlich sein Fahrzeug in einer Markenwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

Demgemäß wurde unserer Klage auch hinsichtlich der Reparaturkostenhöhe stattgegeben.

Das Aktenzeichen werden wir nach Rechtskraft veröffentlichen.

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Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen.

Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts nicht widersprüchlich? Ist nun die Anbringung einer Dashcam erlaubt? Ist dies vielleicht sogar sinnvoll und wenn ja, welchen technischen Vorgaben sollte eine anzuschaffende Dashcam entsprechen?

Nein und ja, ja und nein; aber der Reihe nach: Zunächst hat der Bundesgerichtshof selbst die Verwertung von Aufzeichnungen zur Aufklärung des Unfallgeschehens im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen, die unter Verstoß gegen den Datenschutz erstellt wurden; über die insoweit im Raum stehende Ordnungswidrigkeit wurde nicht entschieden. Damit können erst recht unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erstellte Aufnahmen verwendet werden.
Im Unfallhaftpflichtprozess ist grundsätzlich derjenige im Vorteil, der die besseren Beweisangebote bringen kann. Es gilt der sogenannte Beibringungsgrundsatz; das Gericht betreibt also keine eigenen Ermittlungen und das Urteil ergeht auf Basis der Unfallschilderungen und Beweisangebote der Parteien. Die Urteile ergehen in der Regel nach Anhörung der Zeugen und Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Gerade Zeugenaussagen „sind mit Vorsicht zu genießen“, dies bereits vor dem Hintergrund, dass sich Unfälle naturgemäß plötzlich und schnell ereignen. Überdies ist die Mehrzahl der Zeugen Fahrzeuginsasse in einem der beteiligten Fahrzeuge, so dass die Aussagen seitens der Gerichte kritisch gewürdigt werden. Und unfallanalytische Sachverständigengutachten können nur so gut sein, wie die von den Parteien beigebrachten Anknüpfungstatsachen (insbesondere die Lichtbilder der beschädigten Fahrzeuge, der Unfallörtlichkeit und der Endstellung der Fahrzeuge nach der Kollision).
Einen Vorsprung in diesem Rennen hat dann derjenige, der visuelle und/oder akustische Aufzeichnungen vom Unfallgeschehen in seinem Besitz hat. Diese kann er dann für sich „auswerten“ und dann entscheiden, ob er diese vorlegt. Dies stellt einen unschätzbaren taktischen Vorteil dar.
Zwar könnte ein Gericht grundsätzlich auch die Vorlage einer Dashcam-Aufnahme anordnen und könnte aus der Weigerung der Vorlage derselben eine Beweiswürdigung zu Lasten des „Verweigerers“ vornehmen. Letztlich wird es jedoch regelmäßig zu kaum widerlegbaren (Schutz-) Behauptungen (“das habe ich aus Versehen überschrieben” etc.) kommen. Das Schwert der Justitia ist insoweit also stumpf.

Bei der Wahl der Dashcam ist auf die konkrete Aufzeichnungsart zu achten. So dürfte zum Beispiel der Einsatz einer Dashcam unproblematisch sein, die nur sehr kurze und nicht veränderbaren Aufzeichnungszeiten von maximal 60 Sekunden vorgibt. Die Daten werden dann wiederkehrend in einer Endlosschleife überschrieben und nur für den Fall eines Unfallgeschehens, kommt es zu einer dauerhaften Speicherung der Daten. Auch dürfte eine Verknüpfung der Dashcam mit der Fahrzeugsensorik dahingehend, dass diese nur bei bestimmten Situationen automatisch aktiviert wird, unproblematisch sein.

Die Hersteller von Dashcams haben sich bereits auf diese höchstrichterlichen Vorgaben eingestellt. Profis (Lkw-Fahrer, Taxifahrer etc.) kommen ohne sie offensichtlich gar nicht mehr aus.
Bei alledem sollte aber nicht vergessen werden, dass das Vorhandensein solcher Daten naturgemäß Begehrlichkeiten weckt. So könnte vor allem auch ein Kaskoversicherer daran interessiert sein, die Unfallschilderung des Versicherten mit den aufgezeichneten Daten „abzugleichen“. Also auch insoweit: keine Chance ohne Risiko.

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 31.10.2018

siehe:

Verkehrsrecht Saarlouis: überwiegende Haftung des von einem Grundstück in den fließenden Verkehr Einfahrenden gegenüber einem von einer untergeordneten Straße in die Vorfahrtstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer (Urteil des Amtsgerichts Saarlouisvom 31.10.2018)

ist rechtskräftig.

Auszüge aus den Urteilsgründen finden sie hier:

AG SLS vom 31.10.2018 AZ-26 C 824 -17-11

Über den Autor:

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Der Fall:

Unser im Saarland lebender Mandant erlitt in Memmingen einen Verkehrsunfall und das Fahrzeug war unfallbedingt nicht mehr fahrfähig.

Er ließ das Fahrzeug deswegen in das Autohaus seines Vertrauens ins Saarland abschleppen, um es gegebenenfalls dort reparieren zu lassen.

Nach Rücksprache und Beratung durch das Autohaus wurde eine Reparatur nicht durchgeführt und stattdessen ein neues Fahrzeug erworben.

Der Schaden wurde nach Totalschadengrundsätzen abgewickelt.

Das Problem:

Die Versicherung wollte nur die Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen Werkstatt bezahlen und lehnte die Transportkosten bis ins Saarland ab.

Das Urteil:

Der Direktor des Amtsgerichts Memmingen hat in dem oben genannten Urteil die Abschleppkosten bis zum Autohaus im Saarland zugesprochen.

Unter anderem führt das Gericht wie folgt aus:

Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht kann aus Sicht des Gerichts in diesem Zusammenhang nicht bejaht werden. Der Kläger konnte und musste überschlägig die Transportkosten von Memmingen nach Völklingen in die Überlegungen mit einbeziehen. Selbstverständlich ist es möglich, dass ein Geschädigter eigene Freizeit oder Urlaub einsetzt, um das Fahrzeug nach einer Bahnfahrt, gegebenenfalls mit Übernachtung selbst von Memmingen nach Völklingen zu fahren. Andererseits kann ein solcher Einsatz von einem Geschädigten zur Entlastung des Schädigers nicht ohne weiteres erwartet werden. Es besteht keine Verpflichtung zugunsten des Schädigers, eigene Freizeit in diesem Umfang einzusetzen, um die Transportkosten durch einen Fremdtransport zu vermeiden. Im übrigen durfte der Kläger an dieser Stelle auch überschlägig die entstehenden Kosten für den alternativen Transport in die Überlegungen einbeziehen. Die Kosten der Bahnfahrt, die Kosten für ein bis zwei Tage Urlaub und die entstehenden Fahrtkosten ergeben, bei überschlägiger Betrachtung ca. 400,– – 500,– €. Wird ein fremder Fahrer mit der Überführung beauftragt, steigen die Kosten deutlich an.

Wenn sich ein Geschädigter angesichts dieser Konstellation unmittelbar nach dem Unfall zu einem Fremdtransport entscheidet, verstößt dies nicht gegen die Schadenminderungspflicht.

Der Umstand, dass im Nachhinein eine Reparatur nicht durchgeführt wurde, sondern das Fahrzeug im beschädigten Zustand in Zahlung gegeben wurde, ändert an der Frage, ob der Kläger im Augenblick der Entscheidung gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat, nichts.

Daher kann der Kläger die Transportkosten in Höhe von brutto 833,40 € von der Beklagten beanspruchen.“

Das Aktenzeichen werden wir nach Rechtskraft veröffentlichen.

 

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Der Fall:

Unsere Mandantschaft bog von einer untergeordneten Straße in eine Hauptstraße ein und stieß dort mit einem Kfz zusammen, das von einem Grundstück aus ebenfalls in diese Hauptstraße eingefahren war und sich angeblich bereits dort befunden hatte.

Das Problem:

Die Versicherung war offensichtlich der Auffassung, dass unsere Mandantin für den Schaden allein zu haften habe, da sich ihr Versicherungsnehmer bereits auf der Vorfahrtstraße befunden habe, jedenfalls war dies Inhalt der Verteidigung im Rahmen des Prozesses.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Saarlouis sprach unserer Mandantin 75 % ihrer Ansprüche zu.

Aus den Gründen:

„Das Sachverständigengutachten hat aber ergeben, dass sich beide Fahrzeugführer sehen konnten, als sie auf eine Lücke im fließenden Verkehr warteten.

Aus dieser Tatsache ergibt sich für den Beklagten zu 1) ein Verstoß gegen § 10 StVO, für die Klägerin eine Pflichtverletzung aus § 1 Abs. 2 StVO.

(…)

Die aufgrund des von beiden Seiten gescheiterten Unabwendbarkeitsbeweis gemäß § 17 Abs.1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer Schadensverteilung im Verhältnis 75 % zu 25 %.

Bei dieser Abwägung sind nur unstreitige und bewiesene Tatsachen zu berücksichtigen.

Daher bleibt auf Seiten des Beklagten zu 1) der Verstoß gegen § 10 Abs. 1 StVO, indem er, obwohl er die unklare Verkehrslage kannte, auf die Lebacher Straße auffuhr und eine Kollision mit der Klägerin in Kauf nahm. Zu Lasten der Klägerin ist davon auszugehen, dass sie ihrer Pflicht, den gesamten Verkehr zu beobachten nicht nachgekommen ist und somit gegen § 1 Abs. 2 StVO verstieß.

Beide Verstöße sind letztlich auf Unachtsamkeit und auf fehlendes vorausschauendes Fahren zurückzuführen. Allerdings ist der Sorgfaltsmaßstab des § 10 StVO deutlich gegenüber demjenigen des § 1 StVO erhöht. Betriebsgefahren beider anfahrender Fahrzeuge sind dagegen vergleichbar.

Der entstandene Schaden ist der Klägerin daher nach den §§ 249 ff BGB nach dieser Quote zu 75 % zu ersetzen….“

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wir werden das Aktenzeichen nach Rechtskraft veröffentlichen.

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Das Gericht ist in dem genannten Urteil – im Gegensatz zur Erstinstanz – zu dem Ergebnis gelangt, dass der Auffahrende bei einem Kettenauffahrunfall auch für den Frontschaden des vorausfahrenden PKW in vollem Umfang zu haften habe.

Es entspräche zwar der ständigen Rechtsprechung, dass bei Kettenauffahrunfällen hinsichtlich der Verursachung des Frontschadens der im Übrigen zu Lasten des Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis keine Anwendung finde.

Allerdings geht das Gericht in diesen Fällen mit der herrschenden Meinung von einer Beweiserleichterung gem. § 287 ZPO aus:

Kann der geschädigte vorausfahrende PKW-Fahrer, wie in diesem Fall, Tatsachen nachweisen, aus denen sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verursachung des Frontschadens durch den Hintermann ergibt, ist mithin ein Aufschieben deutlich wahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass der Geschädigte durch sein eigenes Verhalten (Auffahren auf den Vordermann) den Frontschaden an seinem Fahrzeug selbst verursacht hat, ist der Hintermann für den gesamten (Heck- und Front-)Schaden des mittleren Fahrzeugs (mit)verantwortlich.

Hiervon ausgehend haftete in dem entschiedenen Fall der Auffahrende auch für den Frontschaden am vorausfahrenden Fahrzeug in vollem Umfang.

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In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken hat dieses entschieden, dass sich ein Fahrer nicht darauf verlassen darf, dass ihm seitens des bevorrechtigten Querverkehrs unter Verzicht auf die eigene Vorfahrt die Einfahrt ermöglicht wird, wenn gleichzeitig ein Überholer in die entsprechend freigelassene Lücke einfährt und es hierbei zur Kollision kommt.

Selbst wenn sich der Einfahrende, wie in diesem Fall, mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung hineintastet und die Kollision noch vor Erreichen der Mittellinie stattfindet (!), so haftet er nach Auffassung des Gerichts dennoch überwiegend (2/3 zu 1/3).

Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus:
„Dass der Zeuge (…) unstreitig auf sein Vorfahrtsrecht verzichtete, indem er die Beklagte zu 1) durchwinkte und ihr eine Lücke zum Einfädeln in die Kolonne ließ, vermag an der Wartepflicht der Beklagten zu 1) im Verhältnis zum Kläger nichts zu ändern. Der Verzicht eines Vorfahrtsberechtigten gilt jeweils immer nur für den Verzichtenden selbst, hat aber keine Rechtswirkung bezüglich anderer vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer (…).

Die Mithaftung des Unfallbeteiligten auf der bevorrechtigten Straße, hier des Klägers, wird in solchen Fällen regelmäßig zu 1/3 angenommen (…).

Im Einzelfall ist anerkannt, dass in diesen Fällen im Einzelnen auch eine höhere Haftungsquote begründet sein kann, wenn den Vorfahrtsberechtigten aufgrund äußerer Umstände eine besondere erhöhte Sorgfaltspflicht trifft (…)

Derlei Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich, weshalb es bei einer Mithaftung des Klägers von 1/3 verbleibt.“

Dies bedeutet, dass das Gericht auch den Umstand, dass sich die Kollision unstreitig (noch) vor Erreichen der Mittellinie ereignete, nicht als Anhaltspunkt für eine höhere Haftung gewertet hat.

Auch dieser Fall zeigt, dass es immer mit einem erheblichen Risiko verbunden ist, wenn man sich auf einen Vorfahrtsverzicht verlässt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Urteilsgründe werden nach Rechtskraft veröffentlicht.

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Das Amtsgericht Saarlouis hat mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien.

Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt aus:

„Der Kläger kann von der Beklagten (…) Bezahlung weiterer 472,56 € Reparaturkosten verlangen.

Der Kläger rechnet seinen Schaden konkret nach Reparaturdurchführung auf der Basis der noch nicht bezahlten Reparaturrechnung der SEAT-Fachwerkstatt ab.

Die Beklagte wendet hiergegen ein, dass bei der Reparatur der Stoßleisten und Fahrzeugleuchten überzogener Aufwand betrieben worden sei, (…)

Diese Einwände sind bei konkreter Schadensabrechnung nach Reparaturausführung angesichts des Umstandes, dass ein Heckaufprall vorlag und dass die tatsächlich abgerechneten Reparaturkosten mit 4.272,43 € nur um 158,60 € über dem von dem vereidigten Sachverständigen geschätzten Betrag von 4.113,83 € lagen, unbeachtlich.

Denn der Schädiger, hier also die Beklagte, trägt grundsätzlich das gesamte Herstellungsrisiko, das auch die Kosten einer unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen/überzogenen Reparaturausführung mit umfasst (vergleiche BGH in ständiger Rechtsprechung seit VI ZR 42/73; Saarländisches OLG 4U 112/11, Landgericht Saarbrücken 13 S 128/11; 13 S 97/17; 13 S 59/17)

Der Geschädigte muss sich eine eventuell pflichtwidrig überzogene Reparaturausführung nur bei Vorliegen eines eigenen Auswahl- oder Überwachungsverschuldens zurechnen lassen, da weder der beauftragte Sachverständige noch das beauftragte Reparaturunternehmen Erfüllungsgehilfen des Geschädigten sind, so dass Pflichtverletzungen auf deren Seite nicht über § 278 BGB dem Geschädigten zugerechnet werden können.

Eine Kürzung erfolgt daher im Falle der konkreten Schadensabrechnung nur über § 254 BGB.

Ein Mitverschulden des Klägers an der Entstehung überhöhter Reparaturkosten ist von der insoweit vortragsverpflichten Beklagten nicht stichhaltig dargelegt worden. (…)“

Demgemäß wurden die vollen Reparaturkosten zugesprochen.

Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Der BGH hat in dem genannten Urteil entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen, auch wenn sie jedenfalls bei permanenter anlassloser Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig sind, unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind.

Aus der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit folge nicht zwingend und in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot im Verkehrsunfallprozess.

Über die Frage der Verwertbarkeit muss das erkennende Gericht vielmehr in jedem Einzelfall anhand einer Interessen- und Güterabwägung entscheiden.

Auf der einen Seite stehe das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Ansprüche, seinem grundgesetzlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege.

Auf der anderen Seite stehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf die informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls auch das Recht am eigenen Bild.

In dem zu entscheidenden Fall fiel die Abwägung zugunsten des Klägers aus und die Dashcam-Aufzeichnung war als Beweismittel verwertbar.

Siehe:

http://www.iww.de/va/zivilrecht/unfallschadensregulierung-dashcam-aufnahmen-sind-als-beweismittel-im-unfallhaftpflichtprozess-moeglich-f112859

Das Verkehrsrechtsportal hier:

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Es kommt des Öfteren vor, dass in Verkehrsunfallklagen die Aktivlegitimation – ist der Kläger berechtigt, die Ansprüche tatsächlich im eigenen Namen geltend zu machen? – bestritten wird und bisweilen auch die Passivlegitimation – haftet diese konkrete Versicherung tatsächlich aufgrund des vorgetragen Unfallereignisses? -, dass aber in einem Verfahren beide Problematiken auftreten, ist die Ausnahme.

1.

In dem diesem Urteil zu Grunde liegenden Fall hatte die beklagte Versicherung einerseits bestritten, dass die Klägerin Eigentümer des Kfz und zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt sei.

Diesseits konnte kein Kaufvertrag o.Ä. vorgelegt werden, was aber nach den Hinweisen des Gerichts auch nicht erforderlich war.

Hierzu hat das Gericht in seinem Urteil völlig zutreffend wie folgt entschieden:

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie hat den ihr obliegenden Beweis dafür erbracht, dass sie zum Zeitpunkt des Schadenereignisses Eigentümerin des im Tatbestand bezeichnenden Fahrzeuges war.

Hier streitet bereits die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB für die Eigentümerstellung der Klägerin, die zum Zeitpunkt des Unfalls unmittelbare Besitzerin des PKW war. Die gesetzliche Vermutung enthebt die Besitzer im Grundsatz auch von der Darlegungslast, dass und auf welcher Grundlage er oder derjenige, von dem er sein Besitzrecht ableitet, mit dem Besitzerwerb Eigentum erworben hat (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014 – 4 U 393/11 – 124 – Juris m.w.N.). § 1006 Abs. 1 BGB greift bereits dann, wenn er seinen unmittelbaren Besitz nachweist und die Rechtsbehauptung aufstellt, Eigentümer der Sache zu sein (OLG Saarbrücken, a.a.O. (….) Nach der Rechtsprechung des saarländischen OLG (a.a.O), der das Gericht folgt, ist von diesem materiellen Gehalt der Darlegungs- und Beweislast die Frage zu unterscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Besitzer in Anwendung der zu § 138 ZPO entwickelten Grundsätze zur sekundären Darlegungslast (…) gehalten ist, seinerseits zu den Umständen des Eigentumserwerbs vorzutragen. Um einen inneren Widerspruch zum materiellen Inhalt der Beweisvermutung zu vermeiden, überzeugt es nicht, dem Besitzer bereits dann die sekundäre Darlegungslast zu den Umständen seines Eigentumserwerbs aufzuerlegen, wenn der Beweisgegner den Eigentumserwerb schlicht bestreitet (..)

Hier haben sich die Beklagten darauf beschränkt, das Eigentum der Klägerin zu bestreiten. Die Voraussetzungen einer sekundären prozessualen Darlegungslast des Besitzers sind im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt aber auch schon deshalb nicht weiter zu vertiefen, nachdem die Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung weiteren Sachvortrag zum Erwerb ihres Fahrzeugs gehalten, die auf sie lautenden Unterlagen zur Fahrzeugversicherung (…) und Kraftfahrzeugsteuer (…) vorgelegt hat, dem die Beklagten nicht substantiiert entgegengetreten sind. Die Vermutung des § 1006 BGB, die auch den Eigenbesitz des Besitzers umfasst, ist erst dann widerlegt, wenn die Beklagten beweisen, dass die Klägerin entweder Fremdbesitzerin war oder aber trotz Erwerb zu Eigenbesitz aus anderen Rechtsgründen kein Eigentum erwerben konnte (…). Diesen Beweis haben die Beklagten weder geführt noch angetreten.“

2.

Andererseits wurde – im Übrigen erstmals in dem Verfahren selbst, außergerichtlich war hiervon keine Rede – behauptet, die beklagte Versicherung hafte nicht, weil zum Zeitpunkt der Schadensverursachung eine Doppelversicherung vorgelegen habe und einer anderen Versicherung die älteren Vertragsrechte bzw. -pflichten zustehen würden.

Man habe daher den betreffenden Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag aufgehoben, mithin sei eine andere Versicherung zuständig.

Im Rahmen des sichersten Weges haben wir die andere Versicherung mit verklagt und das Verfahren damit gegen die alte und neue Versicherung geführt.

Auch dieses Vorgehen wurde vom Gericht ausdrücklich gebilligt.

Hierzu hat es wie folgt ausgeführt:

„Neben den Beklagten zu 2 und 3 ist auch die Beklagte zu 1 weiterhin passivlegitimiert.

Ein geschädigter Dritter hat bei Unfällen im Bereich des PflVG einen Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 VVG gegen den Pflichthaftpflichtversicherer. Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1-4. Er besteht selbst dann, wenn der Versicherer leistungsfrei ist (§ 117 Abs. 1 VVG). Liegt ein Fall der Mehrfachversicherung vor, so zum Beispiel wenn ein Versicherungsnehmer zwei Berufshaftpflichtversicherungen abgeschlossen hat, so haften beide Versicherer gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner (…).

So liegt der Fall hier. Die Beklagte zu 1 teilte mit Schreiben vom 31.05.2017 (…) mit, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 2 zum Unfallzeitpunkt nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei, sie somit nicht passivlegitimiert sei. (…) Der Versicherungsvertrag bei der Beklagten zu 3 wurde nach Schreiben vom 16.05.2017 (…) bei dieser am 29.11.2012 gestellt und begann am 01.01.2013 zu laufen. Der Versicherungsantrag bei der Beklagten zu 1 wurde am 01.12.2016 gestellt und Versicherungsbeginn mit dem 22.11.2016 angegeben. Damit lag für das betreffende Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt eine Doppelversicherung vor. (…) Für die Inanspruchnahme des Versicherers durch den geschädigten Dritten ist zunächst unerheblich, ob der Versicherer gegenüber seinem Versicherungsnehmer oder gegenüber der mitversicherten Person zur Leistung verpflichtet ist. Soweit die Beklagte zu 1 die fehlende Passivlegitimation auf die Beendigung des Versicherungsvertragsverhältnisses stützt, kann sie diesen Umstand gemäß § 117 Abs. 2 VVG Satz 1 und 2 einem Dritten und damit der Klägerin nur dann entgegenhalten, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle die Bestätigung einer entsprechend den Rechtsvorschriften abgeschlossenen neuen Versicherung zugegangen ist. Dies war hier nicht der Fall.

Die Beklagte zu 1 trifft damit zunächst einmal die Nachhaftung nach § 117 Abs. 2 VVG, d.h., obgleich das Versicherungsverhältnis – möglicherweise – nicht mehr besteht, wird der Versicherungsschutz dennoch in Ansehung des Dritten als bestehend fingiert. Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat, hier der Zulassungsbehörde. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Die Nachhaftung endet im Regelfall erst einen Monat nach ordnungsgemäßer Anzeige bei der zuständigen Stelle. Da die Monatsfrist erst mit Zugang der Anzeige bei der jeweiligen Stelle beginnt, kann der Versicherer sich so lange nicht gegenüber dem Dritten auf das Nichtbestehen bzw. Beendigung des Versicherungsverhältnisses berufen, solange er nicht die Anzeige getätigt hat und ein Monat verstrichen ist. Vortrag der Beklagten zu 1 dazu fehlt. Vorgelegt wurde lediglich ein Schreiben der Beklagten zu 3 an die Beklagte zu 1, in dem sie diese auffordert, ihren Vertrag von Beginn aufzuheben und ihren Versicherungsnehmer, den Beklagten zu 2, davon in Kenntnis zu setzen. Dann wollte die Beklagte zu 3 ihrerseits eine Versicherungsbestätigung an die Zulassungsbehörde übersenden. 14 Tage nach Vertragsaufhebung sollte die Beklagte zu 1 die Zulassungsbehörde davon in Kenntnis setzen, damit zunächst dort die Versicherungsbestätigung der Beklagten zu 3 eingehen konnte. Mit Schreiben vom 24.05.2017 (…) teilte die Beklagte zu 1 der Beklagten zu 3 entsprechenden Vollzug mit und forderte die Beklagte zu 3 nunmehr auf, gegenüber der Zulassungsbehörde eine Versicherungsbestätigung zu übersenden, damit von dort der Beklagte zu 1 gemäß § 24 Abs. 1 FZV bestätigt werden konnte. Dass dies erfolgt ist, ist nicht vorgetragen. Anspruchsmindernde, -vernichtende oder -hemmende Tatsachen hat jedoch der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, worauf das Gericht hingewiesen hat (…). Danach ist von der Passivlegitimation der Beklagten zu 1 auszugehen, zumal sich ein auf § 3 PflVG gegründeter Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht gegen ersteren, sondern letzteren Versicherer zu richten hat (BGH Urteil vom 04.04.2000 VI ZR 264/99, BVerwG Urteil vom 10.12.2015,3 C3/15 zit.n.juris).

Insofern wurden sowohl der gegnerische Fahrer als auch die beiden Versicherungen zur Zahlung im Wege der Gesamtschuldnerhaftung verurteilt.

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In dem genannten Urteil hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden, dass auch ein gewerblicher Verkäufer u.U. nicht für das Vorliegen eines nicht ordnungsgemäß behobenen Unfallschadens haftet, wenn er den Käufer über einen vom Vorbesitzer mitgeteilten Unfallschaden informiert und gleichzeitig klarstellt, dass er mangels Prüfung hierzu keine weiteren Angaben machen kann.

In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde war in der Rubrik Unfallfrei laut Angaben des letzten Vorbesitzers „nein“ angekreuzt und nachfolgend, wenn Nein, welche: „unbekannt, ungeprüft“ eingetragen.

Wörtlich schreibt das Gericht wie folgt:

Die Parteien haben keine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs.1, Satz2 BGB) dahingehend getroffen, dass der am (…) vom Kläger gekaufte Gebrauchtwagen  (…) unfallfrei sein sollte. Stattdessen wurde in der schriftlichen Kaufvertragsurkunde festgehalten, dass das Fahrzeug laut Angaben des Vorbesitzers nicht unfallfrei ist und auch die Unfallfolgen der Beklagten unbekannt und von ihr ungeprüft sind.

Demgegenüber hat der Kläger nicht nachweisen können, dass seitens des Beklagten mündlich zugesichert worden sei, dass es sich bei den Unfallschäden allein um Bagatellschäden handle oder gar die Beklagte über den tatsächlichen Umfang des Unfalls wahrheitswidrige Angaben machte.“

Es kann einem Käufer daher nur angeraten werden, mündlich abgegebene Zusagen immer auch in den schriftlichen Kaufvertrag mit aufzunehmen.

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In dem genannten Urteil hat der BGH entschieden, dass für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden können.

Das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 sei jedoch für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten nicht geeignet.

Für das Saarland gelten diesbezüglich die Grundsätze aus dem Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13), in dem das Gericht die im Haftpflichtfall von der Versicherung des Schädigers zu ersetzenden Sachverständigenkosten zum einen hinsichtlich des Grundhonorars nach der BVSK-Tabelle, zum anderen hinsichtlich der Nebenkosten im Wesentlichen anhand der JVEG-Vergütung bemisst.

Dieses Urteil wurde vom BGH auch bestätigt und entspricht seither der einhelligen saarländischen Rechtsprechung.

Siehe:

Verkehrsrecht Saarland: der BGH verwirft die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten (BGH Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 50/15)

Das neue BGH-Urteil zu den Nebenkosten finden Sie unter

http://www.iww.de/quellenmaterial/id/198905

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Der Einsatz so genannter Dash-Cams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf.

Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. 

Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17) hat eine Verkehrsteilnehmerin wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt.

Sie hatte ihren Pkw BMW X1 für mehrere Stunden in der Innenstadt von München geparkt. Das Fahrzeug war vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des Verkehrsraums vor und hinter dem Fahrzeug. Diese Aufzeichnungen wurden gespeichert. Auf diese Weise wurden mindestens drei andere Fahrzeuge, die sich vor oder hinter dem Straßenraum des geparkten Fahrzeugs befanden, aufgezeichnet. Die Videoaufzeichnungen hatte die Frau der Polizei übergeben, da ein anderes Fahrzeug ihr geparktes Fahrzeug gestreift und beschädigt hat. Sie wollte die Videoaufzeichnungen als Beweismittel vorlegen.

Daraufhin wurde gegen die Frau ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Es erging ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Hiergegen legte die Frau Einspruch ein. Sie ist der Meinung, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert worden seien. Es sei ihr nur darauf angekommen, potenzielle Täter einer Sachbeschädigung am Pkw ermitteln zu können. Die einzelnen Fahrer der entsprechenden vor oder hinter dem Pkw parkenden Autos seien nicht erkennbar gewesen.

Das Amtsgericht beurteilte ihr Verhalten als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit. „Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potenziellen Straftat muss hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlichen Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig. Dies greift in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise ein, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden“, so das Urteil.

Das Gesetz sieht eine Geldbuße bis zu 300.000 EUR vor. Bei der Höhe hat das Gericht zugunsten der Frau berücksichtigt, dass ihr Fahrzeug offenbar in der Vergangenheit schon einmal beschädigt worden ist und sie subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen.

Anders haben die Zivilgerichte sich zur Beweisführung in Verkehrsunfallprozessen positioniert. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg BeckRS 2017, 124341) und einige Landgerichte, haben sogenannte Dash-Cam-Aufnahmen zur Aufklärung von Verkehrsunfällen als zulässig erachtet. Diesen Entscheidungen lagen keine permanenten Aufzeichnungen, sondern lediglich anlassbezogene Sequenzen nur kurzer Dauer zugrunde.

Der Fall:

Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 € netto.

Das Problem:

Die Haftpflichtversicherung lehnte u.a. die Erstattung der Gutachterkosten mit folgender Begründung ab:

Bei Bagatellschäden bis 1.000,00 € ist die Einholung eines Gutachtens zur Geltendmachung von  Schadensersatzansprüchen wieder zweckmäßig noch erforderlich…“

Das Urteil:

Mit o.g. Urteil vom 17.11.2017 hat das Landgericht Saarbrücken – ebenso wie die Vorinstanz, das Amtsgericht Saarlouis – die Gutachterkosten zugesprochen.

Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus

„4 .Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Zuerkennung von Sachverständigenkosten durch das Amtsgericht.

Zwar ist richtig, dass in reinen Bagatellfällen die Beauftragung eines Sachverständigen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht erforderlich ist (…). Jedoch kann für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, nicht allein darauf abgestellt werden, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenhöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht. Denn zum Zeitpunkt der Auftragserteilung ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Vielmehr kommt es auch insofern maßgeblich darauf an, ob der Geschädigte zum Zeitpunkt der Beauftragung eine sachverständige Beratung für erforderlich halten durfte (…). Nicht ersatzfähig sind Kosten eines Sachverständigengutachtens danach nur, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Unfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist, der für die Geschädigten als Bagatelle ohne weiteres erkennbar ist (…)“

Da dies in dem konkreten Fall nicht gegeben war, verstieß die Einschaltung eines Gutachtens nicht gegen die Schadenminderungspflicht und wurden die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass es für die Frage der Erstattungspflicht bezüglich der Gutachterkosten freilich auch keine Rolle spielt, dass die schlussendlich zuerkannten Reparaturkosten lediglich 630,78 € betrugen und damit unterhalb des vom außergerichtlich tätigen Gutachter berechneten 836,53 € lagen.

Auch dies ergibt sich zwingend aus der Tatsache, dass eine „ex-ante-Sicht“ („…zum Zeitpunkt der Auftragserteilung“) entscheidend ist.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist, und welche Gefahren zu erwarten sind. 

Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 16.5.2017 (8 O 5368/16. Die Fahrerin eines Porsche Cayenne war mit dem Fahrzeug in die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels gefahren. Die Einfahrt verlief problemlos. Beim Ausfahren bemerkte die Fahrerin, dass es aufgrund der Abmessungen des Fahrzeugs zu einer Kollision mit der hochgezogenen Bordsteinkante kommen musste. Sie fuhr so vorsichtig wie möglich aus. Allerdings konnte sie nicht vermeiden, dass die Felgen des Porsches hinten links und vorne rechts beschädigt wurden.

Es entstand ein Schaden von ca. 5.300 EUR. Die Frau hat daraufhin die Hotelbetreibergesellschaft verklagt. Sie argumentiert, dass die Gesellschaft durch Hinweisschilder auf die engen Verhältnisse in der Tiefgarage hätte aufmerksam machen müssen.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass eine Verkehrssicherung, welche jegliche Schädigung ausschließt, nicht erreichbar sei. Es sei nur vor solchen Gefahren zu schützen, welche andere bei Anwendung der jeweils zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden können.

Im konkreten Fall hätte sich die Fahrerin, welcher die Abmessungen des Fahrzeugs bewusst waren, vorher davon überzeugen müssen, ob die Tiefgarage für ihr Fahrzeug geeignet ist oder nicht. Hinzu kommt nach Ansicht des LG, dass die Fahrerin Hilfe hätte holen können. Beispielsweise wäre es möglich gewesen, über die Gegensprechanlage jemanden von der Rezeption zu verständigen, der sie evtl. hätte einweisen können oder ihr eine Ausfahrt über die Einfahrspur ermöglicht hätte.

Das Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass bei einem Parkplatzunfall derjenige die überwiegende Haftung zu tragen hat, der quer über eingezeichnete Parkflächen fährt.

Wörtlich führt das Gericht wie folgt aus:

„Der Beklagte zu 2) hat allerdings gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Das   Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme verlangt von einem Verkehrsteilnehmer, dass er sich so verhält, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Obwohl Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen und der Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf den fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer des Parkplatzes trifft, weshalb im Grundsatz auf öffentlichen Parkplätzen die gegenseitigen Rücksichtspflichten einander angenähert sind, können auch hier grundsätzlich die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung aus § 1 Abs. 2 StVO jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlägt (…).

Eine solche Situation war vorliegend gegeben. Die ohnehin auf Parkplätzen zu fordernde erhöhte Aufmerksamkeit und Bereitschaft zur Rücksichtnahme war für den Beklagten zu 2 dadurch gesteigert, dass er seinen PKW quer über die Parkflächen bewegt und hierdurch unter Berücksichtigung der Wertung des § 10 Satz 1 StVO eine besondere Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat.“

Demgemäß hat das Gericht eine Haftungsverteilung von 75 / 25 angenommen, so dass unser Mandant letztlich nur mit der Betriebsgefahr haftete.

Die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber hinaus ist es beim Verkauf gebrauchter Pkw unter Verbrauchern zulässig und üblich die Gewährleistung vollständig auszuschließen. Insbesondere der Verkäufer hat ein Interesse daran, dass mit der Abwicklung des Kaufvertrages alles erledigt ist und er sich nicht noch mit Gewährleistungsfragen auseinandersetzen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, werden im Internet bereitgestellte Musterverträge verwandt, bei denen dann die Gefahr besteht, dass aus Unkenntnis über die Bedeutung einzelner, vorformulierter Klauseln etwas vereinbart wird, was insbesondere seitens des Verkäufers so nicht gewollt war. Es gibt aber auch Fälle, in denen der Verkäufer in dem Glauben durch die Verwendung gebräuchlicher Formulierungen sein Ziel erreicht zu haben, selbst einen Vertrag aufsetzen.

Einen derartigen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden. In einem privaten Kaufvertrag hatten die Parteien für den Gewährleistungsausschluss die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt. Wegen eines Mangels, der sich nach Abschluss des Vertrages zeigt, ist der Käufer vom Vertrag zurückgetreten. Der Verkäufer ist der Rückabwicklung unter Hinweis auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss entgegengetreten, leider ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage des Käufers stattgegeben, das OLG hat diese Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des OLG schließt die Klausel „gekauft wie gesehen“ die Gewährleistungsansprüche des Käufers nicht vollständig aus. Diese Formulierung gelte nur für Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Dies war bei dem Unfallschaden, den das Fahrzeug erlitten hatte, nicht der Fall.

Das Gericht hat auf die Möglichkeit eines umfassenden Haftungsausschlusses für alle bekannten und unbekannten Mängel hingewiesen. Dieser hätte im konkreten Fall zu einem anderen Ergebnis geführt.

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017,

siehe:

Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie unter:

AG Saarlouis vom 08.05.2017 – AZ 29 C 218-17 -16 –

Über den Autor:

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Das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017

siehe:

Verkehrsrecht Saarland: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017)

ist rechtskräftig

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

Urteil des AG Völklingen vom 12.04.2017 – AZ 16 C 322-16 (11)

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Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass es keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, wenn einer Geschädigter bei einer Nettoschadenhöhe von 796,14 € ein Sachverständigen mit der Begutachtung des KFZ beauftragt.

Nach Auffassung des Gerichts kann in dem konkreten Fall dahinstehen, ob die Bagatellgrenze bei dem genannten Schadenbetrag überschritten wurde oder nicht.

Die Bagatellgrenze könne nur ein Aspekt unter vielen sein, da dem Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen die Schadenshöhe ja gerade nicht bekannt sei.

Jedenfalls im Hinblick auf den im vorliegenden Fall unstreitig gegebenen Vorschaden/Altschaden sei eine Begutachtung durch den Sachverständigen schon zur Abgrenzung der Schäden erforderlich gewesen.

Insofern wurde die Versicherung zur Zahlung auch der Gutachterkosten verurteilt.

Die gesamten Urteilsgründe und das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Der Fall:

Unser Mandant ließ sein erheblich beschädigtes Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall in einer Werkstatt reparieren, die auch aufgrund organisatorischer Defizite die Reparatur in der angemessenen Zeit nicht durchführen konnte, so dass unser Mandant auf sein Fahrzeug für 47 Tage verzichten musste.

Das Problem:

Die gegnerische Versicherung zahlte lediglich Nutzungsausfall für 14 Tage und lehnte die weitergehende Forderung ab, zumal im Gutachten lediglich 9 Tage als Reparaturdauer angegeben waren.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Völklingen hat der Klage vollumfänglich stattgegeben.

Es hat im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Werkstatt nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten sondern des Schädigers ist, mithin das Werkstattrisiko bei der Versicherung und nicht beim Geschädigten liegt.

Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

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Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des Messverfahrens PoliScan speed. All das kann man in einer aktuellen dienstlichen Stellungnahme der PTB zum Messgerät PoliScan speed finden.

Dass die PTB im „Lager der Gerätehersteller“ steht, wird ihr häufig (auch unsererseits) vorgeworfen. Doch einmal mehr nährt sie diesen Vorwurf, indem sie Behauptungen und Meinungen als Fakten und unumstößliche Wahrheiten darstellt, anstatt sich ihrer Position und Aufgabe entsprechend und angemessen einer offenen Diskussion zu stellen…

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage inkl. Download der dienstlichen Stellungnahme der PTB.

„… kannst du mir mal dein Auto leihen? …“ Diese oder eine ähnliche Frage ist sicherlich schon an die meisten Autobesitzer herangetragen worden. Gerne ist man bereit einem guten Freund oder Bekannten auszuhelfen und gibt bereitwillig das Fahrzeug her. Kein Problem, wenn das Fahrzeug hinterher unversehrt zurückgegeben wird. Doch wie sieht es aus, wenn es in einen – zudem noch vom Entleiher verschuldeten – Unfall verwickelt war? Klar ist die Frage, wer den Schaden des anderen Unfallbeteiligten bezahlt. Hier ist die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters eintrittspflichtig, die unabhängig von der Person des Fahrzeugführers berechtigte Schadenersatzansprüche des Unfallgegners reguliert und es auch übernimmt unberechtigte Ansprüche abzuwehren.

Doch wie sieht es mit dem Schaden am eigenen Fahrzeug aus. Dieser stellt regelmäßig kein Problem dar, wenn eine Vollkaskoversicherung besteht. Ist dies nicht der Fall, stellt sich die Frage, ob der Fahrer verpflichtet ist, dem Halter dessen Fahrzeugschaden zu ersetzen, oder ob sich der Fahrer auf einen Haftungsausschluss berufen kann. Über einen Unfall und dessen Folgen werden die Beteiligten vor Überlassung des Fahrzeuges nicht gesprochen haben, ein ausdrücklicher Haftungsausschluss ist also regelmäßig nicht vereinbart. Ein Haftungsausschluss mit der Folge, dass der Begünstigte, der das Fahrzeug nutzen darf, bei einem Unfall nicht haftet, kann aber auch stillschweigend geschlossen sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2016 (Aktenzeichen: 14 U 148/15) entschieden, dass ein solcher stillschweigender Haftungsausschluss nur bei ganz besonderen Umständen anzunehmen ist. Ein solcher Haftungsausschluss kann dann anzunehmen sein, wenn die Fahrt im Interesse des Fahrzeughalters erfolgt. Bittet also der Fahrzeughalter, der auf aufgrund des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist selbst zu fahren, einen Bekannten, ihn nach Hause zu fahren und kommt es dann zu einem Unfall, wird man einen solchen stillschweigenden Haftungsausschluss annehmen können.

Wird ein Fahrzeug öfters oder über einen längeren Zeitraum verliehen, sind beide gut beraten, zu klären, was im Falle eines Unfalls geschieht.

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016

siehe:

Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016.

ist rechtskräftig.

Die Urteilsgründe finden Sie hier:

AG Saarlouis Urteil vom 30.06.2016

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Als Verkehrsrechtsanwalt wird man immer wieder einmal mit der Frage konfrontiert, ob man im Anhörungsbogen nicht einfach eine andere – gegebenenfalls mit weniger Punkten im Verkehrszentralregister belastete – Person als Fahrer angeben könne.

Nach der oben genannten Entscheidung ist dies keine gute Idee.

Das OLG Stuttgart hat in dem o.g. Beschluss entschieden:

Der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte dritte Person können die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre führen, in dem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt. Dies könne für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere dritte Person wegen Beihilfe hierzu führen.

Vor einer solchen „Verteidigungsstrategie“ muss daher ausdrücklich gewarnt werden.

Kontakt

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Klinkertorplatz 1
86152 Augsburg

Telefon 0821 3494800
Telefax 0821 3494806

www.fachanwalt-verkehrsrecht-augsburg.de
Fachanwalt für Verkehrsrecht Augsburg
www.fachanwalt-strafrecht-augsburg.de
Fachanwalt für Strafrecht Augsburg

 

neu! whatsapp Nummer 015147680041


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